AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Versandes der Identitären Bewegung Deutschland e.V.
 
 
* § 1 Geltungsbereich
* § 2 Vertragsabschluss
* § 3 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
* § 4 Widerruf, Vertragsrücktritt
* § 5 Gewährleistung
* § 6 Haftung
* § 7 Zahlungsbedingungen
* § 8 Verwendung von Kundendaten
* § 9 Adressen
* § 10 Schlussbestimmungen
 
 


* § 1 Geltungsbereich
 
 
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Versand der Identitären Bewegung e.V. und ihrem Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.  
Wo keine Festlegungen in dieser AGB getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
 
 
 
* § 2 Vertragsabschluss
 
 
1. Vertragsabschlüsse erfordern die volle Geschäftsfähigkeit des Kunden.
 
 
2. Der Verkauf von Produkten erfolgt grundsätzlich nur in den dafür üblichen Mengen. Der Kunde wird gebeten bei höherer Anzahl eine Individualabsprache mit dem Versand der Identitären Bewegung e.V. abzuschließen.
 
 
3. Die Darstellung des Angebots des Versands der Identitären Bewegung Deutschland e.V. auf über das Internet abrufbaren Computer-Systemen stellt kein Angebot im Sinne der § 145 BGB dar, sondern ist lediglich als unverbindliche Aufforderung an den Kunden aufzufassen, diese Produkte zu bestellen.  
Ein Vertragsschluss kommt zustande wenn eine Bestellbestätigung seitens des Versandes der Identitären Bewegung e.V. an den Kunden per E-Mail versandt wurde oder dieser postalisch oder per Telefon bestätigt wurde. Über Produkte, die in dieser Bestellbestätigung nicht aufgeführt sind kommt kein Kaufvertrag zustande.  
 
 
4. Kann der Versand der Identitären Bewegung Deutschland das Angebot des Kunden nicht wahrnehmen, wird der Kunde schnellstmöglich über die Nichtverfügbarkeit der betroffenen Produkte in Kenntnis gesetzt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden erstattet.

5. Aufkleber und Plakate werden ausschließlich zum Gebrauch an persönlichem Eigentum angeboten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Anbringen an fremdem Eigentum eine widerrechtliche bzw. strafbare Handlung darstellt. 
 
 
* § 3 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
 
 
1. Der Versand erfolgt durch Logistikunternehmen. Die Kosten für Verpackung und anfallende Gebühren der Logistikunternehmen, hat der Kunde zu tragen. Diese werden als Versandgebühr nach dem Bestellprozeß angegeben. Der Versand ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich möglich.
 
 
2. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. haftet für die Unversehrtheit der Bestellung bis diese an das Logistikunternehmen zur Versendung übergeben wurde. Für Schäden, die während des Transports oder andere Umstände ab dem Punkt der Übergabe an das Logistikunternehmen auftraten, wird keine Haftung übernommen.   
 
 
3. Der Kunde ist verpflichtet die Ware entgegenzunehmen. Wenn z.B. durch Annahmeverzug dem Versand der Identitären Bewegung e.V. weitere Kosten entstehen sollten, sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.  
 
4. Fehlerhafte Lieferungen, welche andere Produkte beinhalten als die in Rechnung gestellten, verbleiben Eigentum des Versandes der Identitären Bewegung e.V, es sei denn jene sind als Werbung in der Rechnung deklariert. Solche sind gemäß § 821 BGB zurückzusenden.
 
 
5. Fallen infolge einer Stornierung einzelner oder mehrerer Auftragspositionen, welche nach Bestellung, jedoch vor Auslieferung getätigt wurde, zusätzliche Versandkosten an, so hat diese der Kunde zu übernehmen und werden diesem entsprechend in Rechnung gestellt.
 
 
6. Im Falle von sogenannten Nachnahmeversendungen ist der Kunde verpflichtet die Ware anzunehmen und zu bezahlen. Andernfalls werden die Nachnahmegebühren und Transportgebühren dem Kunden in Rechnung gestellt.  
 
 
7. Der Versand der Identitären Bewegung ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Eventuell zusätzliche anfallende Versandkosten werden in diesem vom Versand der Identitären Bewegung übernommen. Über Lieferverzögerung wird der Kunde umgehend informiert.
 
 
* § 4 Widerruf, Vertragsrücktritt
 

Adresse für Rücksendungen:

 

Daniel Sebbin, Graf Schack Strasse 7, 18055 Rostock

 

(bitte mit Kundennummer bzw. Lieferschein)

Ein Musterformular für den Wiederruf finden Sie unter Wiederrufsbelehrungen.

 

 

 

Widerrufsbelehrung

 

 

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

 

 

Widerrufsrecht

 

 

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IB-Laden) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf unserer Webseite hinterlegte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Kontaktwege: kontak@ib-laden.de, IBD Postfach 103054, 18005 Rostock (dies ist NICHT die Rüksendeadresse!)

 

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,  an 

 

 

 

Daniel Sebbin, 

 

Graf Schack Str.7, 

 

18055 Rostock 

 

 

 

zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

 

 

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Erhalt entfernt wurde.

 

(Quelle: www.ra-plutte.de/widerrufsbelehrung-generator/)


 

 
* § 5 Gewährleistung
 
 
1. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. steht für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
 
 
2. Der Gewährleistungszeitraum beträgt 2 Jahre nach Erhalt der Ware. Eine Gewährleistung für Produkte wird nur übernommen, sofern der Verschleiß von Produkten, wie z.B. Textilien, höher ist als durch normale Behandlung durch Waschen und Tragen verursachen kann und diese nicht vom Kunden oder Dritten verursacht wurden. Wenn ein Produkt nicht mehr im Sortiment vorhanden ist und ein Austauschgrund aufgrund von Gewährleistung vorliegt, wird der Wert des Produktes erstattet oder ein gleichwertiges Austauschprodukt angeboten.  
 
 
 
 
* § 6 Haftung
           
1. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. haftet nicht für widerrechtliche Verwendung seiner Produkte. 


* § 7 Zahlungsbedingungen
            
1. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten:
 
      -Vorkasse - Überweisung auf das angegebene Konto
            
2. Bei Zahlung per Vorkasse oder Überweisung ist der über die Bestellbestätigung mitgeteilte Betrag innerhalb einer Woche nach Eingang dieser zu überweisen.
Ist dies nicht der Fall, tritt der Versand der Identitäre Bewegung e.V. automatisch vom Kaufvertrag zurück.  
 
3. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. behält sich vor, insbesondere in Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseinganges offene Rechnungen bestehen, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert eines Auftrags respektive aller offenen Aufträge einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR übersteigt.  
Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält außerdem jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent des Rechnungsvolumens erreichen oder übersteigen. Die Bestellung wird in diesem Fall erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
 
4. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur befugt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder von dem Versand der Identitären Bewegung e.V. anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
 
5. Bis zum Eingang der vollständigen Zahlung verbleibt auch ausgelieferte Ware Eigentum des Versandes der Identitären Bewegung e.V.
 
 
* § 8 Verwendung von Kundendaten
 
 
Kundendaten werden durch den Versand der Identitären Bewegung e.V nur für den Eigengebrauch gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
 
 
* § 9 Adressen
 
 
1. Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Internetseite:
 
 
    Identitäre Bewegung Deutschland e.V.  
    Hüttenstraße 32
    33184 Altenbeken
    UISTD: 01906666

(dies ist nicht die Rücksendeadresse!)

    Postasdresse: IBD e.V., Postfach 103054, 18005 Rostock

 
 
2. Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein oder der Wiederrufsbelehrung zu entnehmen.
 

* § 10 Schlussbestimmungen
 
 
1. Die Preise sind angegeben mit der zu entrichtenden Mehrwertssteuer. Der Gesamtpreis wird dem Kunden inklusive Versandkosten bei Bestellbestätigung übermittelt.
 
2. Der Vertragsschluss erfolgt ausnahmslos in deutscher Sprache. Es gilt für Rechtsbeziehungen zwischen dem Versand der Identitären Bewegung e.V. die Rechtsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).  
 
3. Für Personen öffentlichen Rechts und Kaufleute ist für den Fall von Rechtsstreitigkeiten ausschließlich der Gerichtsstand Paderborn vereinbart.

 

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