AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Versandes der Identitären Bewegung Deutschland e.V.
 
 
* § 1 Geltungsbereich
* § 2 Vertragsabschluss
* § 3 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
* § 4 Widerruf Vertragsrücktritt
* § 5 Gewährleistung
* § 6 Haftung
* § 7 Zahlungsbedingungen
* § 8 Verwendung von Kundendaten
* § 9 Adressen
* § 10 Schlussbestimmungen
 
 
* § 1 Geltungsbereich
 
 
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Versand der Identitären Bewegung e.V. und ihrem Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.  
Wo keine Festlegungen in dieser AGB getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
 
 
 
* § 2 Vertragsabschluss
 
 
1. Vertragsabschlüsse erfordern die volle Geschäftsfähigkeit des Kunden.
 
 
2. Der Verkauf von Produkten erfolgt grundsätzlich nur in den dafür üblichen Mengen. Der Kunde wird gebeten bei höherer Anzahl eine Individualabsprache mit dem Versand der Identitären Bewegung e.V. abzuschließen.
 
 
3. Die Darstellung des Angebots des Versands der Identitären Bewegung Deutschland e.V. auf über das Internet abrufbaren Computer-Systemen stellt kein Angebot im Sinne der § 145 BGB dar, sondern ist lediglich als unverbindliche Aufforderung an den Kunden aufzufassen, diese Produkte zu bestellen.  
Ein Vertragsschluss kommt zustande wenn eine Bestellbestätigung seitens des Versandes der Identitären Bewegung e.V. an den Kunden per E-Mail versandt wurde oder dieser postalisch oder per Telefon bestätigt wurde. Über Produkte, die in dieser Bestellbestätigung nicht aufgeführt sind kommt kein Kaufvertrag zustande.  
 
 
4. Kann der Versand der Identitären Bewegung Deutschland das Angebot des Kunden nicht wahrnehmen, wird der Kunde schnellstmöglich über die Nichtverfügbarkeit der betroffenen Produkte in Kenntnis gesetzt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden erstattet.
 
 
* § 3 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
 
 
1. Der Versand erfolgt durch Logistikunternehmen. Die Kosten für Verpackung und anfallende Gebühren der Logistikunternehmen, hat der Kunde zu tragen. Diese werden als Versandgebühr nach dem Bestellprozeß angegeben. Der Versand ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
 
 
2. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. haftet für die Unversehrtheit der Bestellung bis diese an das Logistikunternehmen zur Versendung übergeben wurde. Für Schäden, die während des Transports oder andere Umstände ab dem Punkt der Übergabe an das Logistikunternehmen auftraten, wird keine Haftung übernommen.   
 
 
3. Der Kunde ist verpflichtet die Ware entgegenzunehmen. Wenn z.B. durch Annahmeverzug dem Versand der Identitären Bewegung e.V. weitere Kosten entstehen sollten, sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.  
 
4. Fehlerhafte Lieferungen, welche andere Produkte beinhalten als die in Rechnung gestellten, verbleiben Eigentum des Versandes der Identitären Bewegung e.V, es sei denn jene sind als Werbung in der Rechnung deklariert. Solche sind gemäß § 821 BGB zurückzusenden.
 
 
5. Fallen infolge einer Stornierung einzelner oder mehrerer Auftragspositionen, welche nach Bestellung, jedoch vor Auslieferung getätigt wurde, zusätzliche Versandkosten an, so hat diese der Kunde zu übernehmen und werden diesem entsprechend in Rechnung gestellt.
 
 
6. Im Falle von sogenannten Nachnahmeversendungen ist der Kunde verpflichtet die Ware anzunehmen und zu bezahlen. Andernfalls werden die Nachnahmegebühren und Transportgebühren dem Kunden in Rechnung gestellt.  
 
 
7. Der Versand der Identitären Bewegung ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Eventuell zusätzliche anfallende Versandkosten werden in diesem vom Versand der Identitären Bewegung übernommen. Über Lieferverzögerung wird der Kunde umgehend informiert.
 
 
* § 4 Widerruf, Vertragsrücktritt
 
 
Widerrufsbelehrung
1. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
 
* an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der   Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine  Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
 
* an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
 
* an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
 
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 
2. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist es geboten den Versand der Identitären Bewegung e.V. über eine eindeutige Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) Ihren Vertrag zu widerrufen, zu unterrichten.
 
 
Widerrufsfolgen
1. Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen, sind wir dazu verpflichtet alle Zahlungen, die von Ihrer Seite diesbezüglich eingegangen sind binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Diese Frist gilt ab dem Tag, an dem die Mittelung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
 
 
2. Die Rückzahlung kann verweigert werden, sollte die Ware nicht wieder bei uns eintreffen oder Sie keinen Nachweis erbringen können, dass sie die Ware zurückgesandt haben.
 
 
3. Sie haben die Ware unverzüglich und ausnahmslos spätestens innerhalb 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Versand der Identitären Bewegung e. V. über den Widerruf des Vertrages informiert hatten zurückzusenden oder zu übergeben.  
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
 
4. Sollten bei Rücktritt vom Kaufvertrag Produkte bereits gebraucht oder sensible Produkte entpackt worden sein, so hat der Kunde eine Wertentschädigung zu leisten.
Diese wird bei Rücküberweisung oder Barauszahlung verrechnet.  
 
 
* § 5 Gewährleistung
 
 
1. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. steht für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
 
 
2. Der Gewährleistungszeitraum beträgt 2 Jahre nach Erhalt der Ware. Eine Gewährleistung für Produkte wird nur übernommen, sofern der Verschleiß von Produkten, wie z.B. Textilien, höher ist als durch normale Behandlung durch Waschen und Tragen verursachen kann und diese nicht vom Kunden oder Dritten verursacht wurden. Wenn ein Produkt nicht mehr im Sortiment vorhanden ist und ein Austauschgrund aufgrund von Gewährleistung vorliegt, wird der Wert des Produktes erstattet oder ein gleichwertiges Austauschprodukt angeboten.  
 
 
 
 
* § 6 Haftung
           
1. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. haftet nicht für widerrechtliche Verwendung seiner Produkte.  
 
* § 7 Zahlungsbedingungen
            
1. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten:
 
      * Vorkasse
      * Überweisung
      * PayPal
 
 
2. Bei Zahlung per Vorkasse oder Überweisung ist der über die Bestellbestätigung mitgeteilte Betrag innerhalb einer Woche nach Eingang dieser zu überweisen.
Ist dies nicht der Fall, tritt der Versand der Identitäre Bewegung e.V. automatisch vom Kaufvertrag zurück.  
 
3. Der Versand der Identitären Bewegung e.V. behält sich vor, insbesondere in Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseinganges offene Rechnungen bestehen, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert eines Auftrags respektive aller offenen Aufträge einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR übersteigt.  
Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält außerdem jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent des Rechnungsvolumens erreichen oder übersteigen. Die Bestellung wird in diesem Fall erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
 
4. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur befugt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder von dem Versand der Identitären Bewegung e.V. anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
 
5. Bis zum Eingang der vollständigen Zahlung verbleibt auch ausgelieferte Ware Eigentum des Versandes der Identitären Bewegung e.V.
 
 
* § 8 Verwendung von Kundendaten
 
 
Kundendaten werden durch den Versand der Identitären Bewegung e.V nur für den Eigengebrauch gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
 
 
* § 9 Adressen
 
 
1. Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Internetseite:
 
 
    Identitäre Bewegung Deutschland e.V.  
    Hüttenstraße 32
    33184 Altenbeken
    UISTD: 01906666
 
 
2. Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen.
 

* § 10 Schlussbestimmungen
 
 
1. Die Preise sind angegeben mit der zu entrichtenden Mehrwertssteuer. Der Gesamtpreis wird dem Kunden inklusive Versandkosten bei Bestellbestätigung übermittelt.
 
2. Der Vertragsschluss erfolgt ausnahmslos in deutscher Sprache. Es gilt für Rechtsbeziehungen zwischen dem Versand der Identitären Bewegung e.V. die Rechtsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).  
 
3. Für Personen öffentlichen Rechts und Kaufleute ist für den Fall von Rechtsstreitigkeiten ausschließlich der Gerichtsstand Paderborn vereinbart.

 

Zuletzt angesehen